Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

01.10.2018 in Kommunalpolitik

Unsere Politik verbessert Lübeck!

 

Unsere Politik wirkt!

Auf dem Kreisparteitag der SPD Lübeck am 17.3. haben wir auf Initiative von Julia Lübeck gefordert, nicht nur Studenten, sondern auch Auszubildenden ein Begrüßungsgeld von 100 € zu zahlen, wenn sie für ihre Ausbildung nach Lübeck ziehen und sich hier anmelden.

Und genau das wird die Stadt ab dem kommenden Wintersemester auch machen! Glückwunsch für die tolle Arbeit!

Hintergrund ist, dass die Stadt Lübeck abhängig von ihrer Einwohnerzahl an den Steuereinnahmen von Land und Bund beteiligt wird und daher ein Interesse an möglichst vielen Azubis hat, die sich in Lübeck auch anmelden.

Die Meldung der Stadt findet Ihr hier.

29.08.2018 in Kommunalpolitik

Volles Haus bei der SPD Holstentor Süd

 

Am 28.8. haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Grünes St. Lorenz", Mitarbeitern der Bauverwaltung und vielen interessierten Bürgern die aktuellen Pläne zur Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs diskutiert.

Es deutete sich ein großer Grundkonsens an, der einerseits die Notwendigkeit anerkennt, auf dieser sehr großen Brachfläche nicht nur Grünflächen, sondern auch Wohnungen bauen zu müssen, andererseits aber auch ein Zurückschneiden der doch sehr massiven aktuellen Baupläne fordert.

Darüber hinaus gab es viele Sorgen vor zu viel Verkehr und Lärm und viele weitergehende Wünsche nach Orten der Begegnung, Kindergarten, Stadtteilzentrum und Urban Gardening.

Wir werden die kommenden Planungsphasen kritisch begleiten und uns insbesondere für eine weniger massive und hohe Bebauung einsetzen, die harmonischer zu den umliegenden Straßen passt.

27.08.2018 in Kommunalpolitik

Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs

 

Der ehemalige Güterbahnhof in St. Lorenz Süd soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der SPD-
Ortsverein Holstentor Süd begleitet die Planungen schon seit dem Jahr 2001. Aus unserer Sicht sollen dort vorrangig bezahlbare Wohnungen und öffentliche Grünanlagen entstehen. Unter Denkmal-
schutz stehenden Gebäude wie der alte Wasserturm sollen in das städtebauliche Konzept integriert werden. Das Gebiet muss verkehrlich so erschlossen werden, dass es in der Nachbarschaft zu keinen
Belästigungen kommt. Aber es gibt auch andere Ideen zur künftigen Nutzung der Industriebrache.
Deshalb steht unsere öffentliche Mitgliederversammlung unter dem Thema


Was entwickelt sich auf dem Güterbahnhof?

 

Mit dabei sind Frau Barbara Kammer, Sprecherin Bürgerinitiative Grünes St. Lorenz, und Frau Katha-
rina Belchhaus von der Stadtplanung Lübeck, die bei Bedarf fachkundig über das Planungsverfahren informiert.

Die Veranstaltung findet statt am

Dienstag, den 28.08.2018, um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus St. Lorenz, Hansering 20b.

05.05.2018 in Kommunalpolitik

Wohnungsmodernisierung in St. Lorenz Süd: SPD Holstentor Süd unterstützt die Mieter!

 

Die internationale Wohnungskonzern BUWOG hat mit der Modernisierung der Mietshäuser im Block zwischen Wendische Straße und Pommersche Straße begonnen. Rund 180 Wohnungen sind betroffen. Mieterhöhungen von bis zu 140 EUR sind zu erwarten! Die ersten alteingesessenen Mieter sind bereits in andere Wohnungen geflohen.

Dirk Rewohl, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Holstentor Süd: „Wir haben erst kürzlich von den umfassenden Baumaßnahmen und den exorbitanten Mieterhöhungen erfahren. Darum haben wir die betroffenen Mieter kurzfristig zu einem Treffen eingeladen, bei dem Thomas Klempau und Rechtsanwalt Ulrich Glock vom Mieterverein Lübeck die Mieter über ihre rechtliche Situation informiert haben. Das Interesse der zahlreich anwesenden Mieterinnen und Mieter war sehr groß, viele Fragen konnten geklärt werden. Aber einige Punkte bedürfen noch einer Klärung, z. B. der vorzeitige Beginn einzelner Modernisierungsmaßnahmen und die einwandfreie Trennung der Kosten von Modernisierung und ohnehin erforderlicher Instandhaltung.“

Dazu das örtliche Bürgerschaftsmitglied Ulrich Pluschkell (SPD): „Nicht alle Kosten einer Modernisierung dürfen auf die Miete angerechnet werden! Oftmals verbergen sich hinter einer Modernisierung nur Maßnahmen, zu denen der Hauseigentümer ohnehin verpflichtet ist. Das werden wir genau beobachten! Wir haben mit den Mietern verabredet, dass es eine weitere Versammlung geben soll, in der Vertreter der BUWOG Rede und Antwort stehen. Zudem werden wir gemeinsam mit dem Mieterverein die Mieter unterstützen, wenn sie sich gegen eine ungerechtfertigte Mieterhöhung wehren wollen.“

04.05.2018 in Kommunalpolitik

Ausbau der Moislinger Allee: SPD und Anwohner fordern Nachbesserungen!

 

 

Der SPD-Ortsverein Holstentor Süd hatte eingeladen zu einer Informationsveranstaltung über den geplanten Ausbau der Moislinger Allee. Im gut gefüllten Veranstaltungssaal des Gewerkschaftshauses stellte Ulrich Pluschkell, Mitglied im Bauausschuss der Lübecker Bürgerschaft, fachkundig die aktuelle Planung der Lübecker Stadtverwaltung für den Ausbau des Abschnitts der Moislinger Allee zwischen Lindenplatz und Lachswehrallee vor. Dazu gab es von den interessierten Anwohnern viele konstruktive Verbesserungsvorschläge.

Einhellig geteilt wurde die Forderung nach Wiederherstellung des Allee-Charakters der Moislinger Allee. Eine Bürgerin: „Wenn die Straße neu gebaut werden muss, dann sollte die Stadt für die Anwohner das Beste daraus machen!“ SPD-Bürgerschaftskandidat Dr. Axel Flasbarth freute sich: „Das sehe ich auch so! Durch die Verbreiterung der Moislinger Allee auf Kosten von Vorgärten wird das ohnehin nur noch spärliche Grün im Straßenraum noch weiter verringert und muss durch die Anpflanzung von Bäumen vor Ort ausgeglichen werden.“

Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von weiteren Nachbesserungen an den aktuellen Plänen gefordert. So sind den Anwohnern zusätzliche Parkplätze wichtig, Sicherheitsbedenken bestanden hinsichtlich der geplanten Verschwenkungen der Radspur, der Ausgestaltung der Fußgängerüberwege und der Nutzung des neuartigen Mehrzweckstreifens. 
Mehrfach wurde hingewiesen auf die drohende Staugefahr bei einer Verengung der Ausfahrt aus dem Lindenkreisel und der Einmündungen der Querstraßen, die bereits heute bei hohem Verkehrsaufkommen bestehe. Pluschkell hierzu: „Meine Kritik bezüglich der Staugefahr am Lindenplatz, die besonders den städtischen Busverkehr betreffen würde, hat die Bauverwaltung bereits aufgegriffen und wird hierfür zunächst einen Verkehrsversuch durchführen.“

Große Enttäuschung bestand über die von den Bürgern als unzureichend wahrgenommene Information durch die Bauverwaltung. Dr. Axel Flasbarth: „Wir werden die Forderungen der Anwohner mit der Bauverwaltung erörtern. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bauverwaltung vor Ort über solche Bauvorhaben informiert und den betroffenen Menschen die Möglichkeit gibt, Kritik und Verbesserungsvorschläge zu äußern.“

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