Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
23.02.2023 in Kommunalpolitik
Senatorin Monika Frank beim Bürgertreff der SPD Holstentor Süd
Beim monatlichen Bürgertreff der SPD Holstentor Süd am Samstag, dem
25. Februar 2023 ist erstmals Lübecks Kultur- und Bildungssenatorin Monika Frank zu Gast. Dabei solle es weniger um Museen, Theater oder Denkmalpflege gehen, sondern eher um Fragen aus dem Alltagsleben.
01.10.2018 in Kommunalpolitik
Unsere Politik verbessert Lübeck!
Unsere Politik wirkt!
Auf dem Kreisparteitag der SPD Lübeck am 17.3. haben wir auf Initiative von Julia Lübeck gefordert, nicht nur Studenten, sondern auch Auszubildenden ein Begrüßungsgeld von 100 € zu zahlen, wenn sie für ihre Ausbildung nach Lübeck ziehen und sich hier anmelden.
Und genau das wird die Stadt ab dem kommenden Wintersemester auch machen! Glückwunsch für die tolle Arbeit!
Hintergrund ist, dass die Stadt Lübeck abhängig von ihrer Einwohnerzahl an den Steuereinnahmen von Land und Bund beteiligt wird und daher ein Interesse an möglichst vielen Azubis hat, die sich in Lübeck auch anmelden.
Die Meldung der Stadt findet Ihr hier.
29.08.2018 in Kommunalpolitik
Volles Haus bei der SPD Holstentor Süd
Am 28.8. haben wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Grünes St. Lorenz", Mitarbeitern der Bauverwaltung und vielen interessierten Bürgern die aktuellen Pläne zur Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs diskutiert.
Es deutete sich ein großer Grundkonsens an, der einerseits die Notwendigkeit anerkennt, auf dieser sehr großen Brachfläche nicht nur Grünflächen, sondern auch Wohnungen bauen zu müssen, andererseits aber auch ein Zurückschneiden der doch sehr massiven aktuellen Baupläne fordert.
Darüber hinaus gab es viele Sorgen vor zu viel Verkehr und Lärm und viele weitergehende Wünsche nach Orten der Begegnung, Kindergarten, Stadtteilzentrum und Urban Gardening.
Wir werden die kommenden Planungsphasen kritisch begleiten und uns insbesondere für eine weniger massive und hohe Bebauung einsetzen, die harmonischer zu den umliegenden Straßen passt.
27.08.2018 in Kommunalpolitik
Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs
Der ehemalige Güterbahnhof in St. Lorenz Süd soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der SPD-
Ortsverein Holstentor Süd begleitet die Planungen schon seit dem Jahr 2001. Aus unserer Sicht sollen dort vorrangig bezahlbare Wohnungen und öffentliche Grünanlagen entstehen. Unter Denkmal-
schutz stehenden Gebäude wie der alte Wasserturm sollen in das städtebauliche Konzept integriert werden. Das Gebiet muss verkehrlich so erschlossen werden, dass es in der Nachbarschaft zu keinen
Belästigungen kommt. Aber es gibt auch andere Ideen zur künftigen Nutzung der Industriebrache.
Deshalb steht unsere öffentliche Mitgliederversammlung unter dem Thema
Was entwickelt sich auf dem Güterbahnhof?
Mit dabei sind Frau Barbara Kammer, Sprecherin Bürgerinitiative Grünes St. Lorenz, und Frau Katha-
rina Belchhaus von der Stadtplanung Lübeck, die bei Bedarf fachkundig über das Planungsverfahren informiert.
Die Veranstaltung findet statt am
Dienstag, den 28.08.2018, um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus St. Lorenz, Hansering 20b.
05.05.2018 in Kommunalpolitik
Wohnungsmodernisierung in St. Lorenz Süd: SPD Holstentor Süd unterstützt die Mieter!
Die internationale Wohnungskonzern BUWOG hat mit der Modernisierung der Mietshäuser im Block zwischen Wendische Straße und Pommersche Straße begonnen. Rund 180 Wohnungen sind betroffen. Mieterhöhungen von bis zu 140 EUR sind zu erwarten! Die ersten alteingesessenen Mieter sind bereits in andere Wohnungen geflohen.
Dirk Rewohl, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Holstentor Süd: „Wir haben erst kürzlich von den umfassenden Baumaßnahmen und den exorbitanten Mieterhöhungen erfahren. Darum haben wir die betroffenen Mieter kurzfristig zu einem Treffen eingeladen, bei dem Thomas Klempau und Rechtsanwalt Ulrich Glock vom Mieterverein Lübeck die Mieter über ihre rechtliche Situation informiert haben. Das Interesse der zahlreich anwesenden Mieterinnen und Mieter war sehr groß, viele Fragen konnten geklärt werden. Aber einige Punkte bedürfen noch einer Klärung, z. B. der vorzeitige Beginn einzelner Modernisierungsmaßnahmen und die einwandfreie Trennung der Kosten von Modernisierung und ohnehin erforderlicher Instandhaltung.“
Dazu das örtliche Bürgerschaftsmitglied Ulrich Pluschkell (SPD): „Nicht alle Kosten einer Modernisierung dürfen auf die Miete angerechnet werden! Oftmals verbergen sich hinter einer Modernisierung nur Maßnahmen, zu denen der Hauseigentümer ohnehin verpflichtet ist. Das werden wir genau beobachten! Wir haben mit den Mietern verabredet, dass es eine weitere Versammlung geben soll, in der Vertreter der BUWOG Rede und Antwort stehen. Zudem werden wir gemeinsam mit dem Mieterverein die Mieter unterstützen, wenn sie sich gegen eine ungerechtfertigte Mieterhöhung wehren wollen.“
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