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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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31.10.2018 in Landespolitik

Jetzt unterschreiben: SPD unterstützt Tariftreue- und Vergabegesetz

Die SPD-Fraktion im Kieler Landtag kämpft für die Erhaltung des bisherigen gradlinigen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die Jamaika-Regierung will das Gesetz so ändern, dass bei öffentlichen Beschaffungen die Einhaltung ökologischer, sozialer und Nachhaltigkeitsziele nicht mehr erforderlich ist. Jede Gemeinde soll künftig für sich allein entscheiden, ob sie ihre Auftragsvergaben und Beschaffungen ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Folgen tätigen möchten.

Wir wollen diese Standards auch künftig im Landesgesetz festgeschrieben wissen. Deshalb hat die SPD Lübeck hierzu einen Antrag in der Lübecker Bürgerschaft eingebracht mit dem Ziel, dass unser Bürgermeister von der Landesregierung die Beibehaltung gleicher Standards für alle Städte einfordert.

Der DGB und das Bündnis Eine Welt stehen an unserer Seite. Das Bündnis Eine Welt hat hierzu eine Petition an den Kieler Landtag geschaltet. Jede Unterschrift zählt. Wir bitten hierfür um Ihre Unterstützung.

JETZT UNTERSCHREIBEN (bis 2.12.):

Petition zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Vielen Dank!

https://www.bei-sh.org/petition-vergabegesetz-2018 <https://www.bei-sh.org/petition-vergabegesetz-2018